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14. Juli 2000

Gerechtigkeit für die Bevölkerung von Vieques -
ÖRK unterstützt puertoricanische Insel


Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat die Vereinten Nationen am 12. Juli zu Massnahmen "zur Unterstützung der Entkolonisierung von Puerto Rico" aufgerufen.

Die Erklärung, die dem UN-Ausschuss für die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialstaaten und kolonisierte Völker im Namen der ÖRK-Kommission für internationale Angelegenheiten (CCIA) in New York vorgelegt wurde, rief auch zur Unterstützung Puerto Ricos in dem Bemühen auf, der Bevölkerung von Vieques, einer der kleinen puertoricanischen Inseln östlich der Hauptinsel, Gerechtigkeit zu verschaffen.

Die Erklärung wurde von Eunice Santana verlesen. Santana ist Pfarrerin der Jünger Christi und ehemalige ÖRK-Präsidentin. Sie leitet das Karibische Institut für ökumenische Ausbildung und Initiativen in Arecibo auf Puerto Rico.

Santana sprach Spanisch und erklärte, die von der UNO 1990 ausgerufene Dekade für die Beseitigung des Kolonialismus sei zu Ende gegangen, ohne dass sich eine Lösung für Puerto Rico abgezeichnet hätte. So bleibe eine der "schändlichsten" Situationen, die die Menschheit kenne, bestehen.

Sie erinnerte den Ausschuss daran, dass sie seine Aufmerksamkeit bereits im Rahmen von ÖRK-Erklärungen in den Jahren 1998 und 1999 auf Vieques gelenkt habe, und sagte, das Vorgehen der US-Marine in der Region in den vergangenen 15 Monaten lasse eine fortgesetzte Missachtung der Rechte des puertoricanischen Volkes erkennen.

Hunderte von Puertoricanern harrten in dem Sperrgebiet auf Vieques aus, das die US-Marine seit 1941 für Manöver benutzt. Als menschliche Zielscheiben riskierten sie ihr Leben, und viele von ihnen, darunter ein Bischof und Dutzende von Geistlichen, seien festgenommen worden. Santana wies darauf hin, dass die Demonstranten von der in der Bibel offenbarten Befreiungserfahrung inspiriert seien.

Im vergangenen November schrieb CCIA-Direktor Dwain C. Epps an US-Präsident Bill Clinton, der ÖRK unterstütze die Proteste. Und als am 2. Mai bekannt wurde, dass Festnahmen geplant seien, erklärte ÖRK-Generalsekretär Konrad Raiser in einem weiteren Schreiben, solche Festnahmen würden "von den Kirchen wohl kaum verstanden". Er bat Clinton eindringlich, "diese Intervention unverzüglich zu stoppen". Zwei Tage später wurden die Demonstranten verhaftet.

Santana erklärte, ein von der US-Marine vorgeschlagenes Referendum, in dem sich die Bevölkerung von Vieques entscheiden solle, ob sie lieber 40 Millionen USDollar für die Benutzung des umstrittenen Gebiets während eines Zeitraums von drei Jahren oder 50 Millionen USDollar für die permanente Benutzung erhalten wolle, sei blanker Hohn.

Das sei, so Santana, als verlange man von den Leuten, dass sie ihr Gewissen verkauften, und im Übrigen würde die Option, der die Mehrzahl der Bevölkerung zustimmen würde, gar nicht genannt, nämlich: der sofortige Abzug der Marine.

Sie rief zu einem "legitimen Prozess der Selbstbestimmung des puertoricanischen Volkes" auf und appellierte an den UN-Ausschuss, sich dafür einzusetzen, dass die Vereinigten Staaten die Bombardierung von Vieques beenden, das Terrain säubern, die Bevölkerung von Vieques entschädigen und ihr das Gebiet zurückerstatten.

Da eine ganze Reihe von Rednern vor dem UN-Ausschuss sprach, lag diesem auch eine von Kuba eingebrachte Resolution vor, in der es hiess, dass frühere Initiativen "den Prozess der Entkolonisierung von Puerto Rico nicht in Gang gebracht haben", und "mit Befriedigung" festgehalten wurde, dass Vorschläge für eine "souveräne verfassunggebende Konferenz des puertoricanischen Volkes" gemacht worden seien.

Mit Bezug auf Puertoricaner, die wegen gewalttätiger Proteste in den USA verurteilt worden sind, begrüßte die Resolution die Freilassung von elf dieser Demonstranten im vergangenen Jahr und rief Clinton auf, "alle puertoricanischen politischen Gefangenen freizulassen".

Spanien hatte Puerto Rico 1898 den Vereinigten Staaten überlassen. 1917 wurden die Puertoricaner zu Bürgern der USA erklärt und erhielten später das Recht, einen eigenen Gouverneur und eine eigene Legislative zu wählen sowie einen Vertreter ohne Stimmrecht in das US-Repräsentantenhaus zu entsenden. Sie haben allerdings bei US-Wahlen kein Stimmrecht und zahlen keine Steuern in den USA.

In einem Referendum 1993 sprachen sich 48 Prozent der Puertoricaner für eine Beibehaltung des bestehenden US-Commonwealth-Status aus, 44 Prozent wollten lieber ein Bundesstaat der USA werden und vier Prozent sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Einige Puertoricaner behaupten jedoch, das Referendum habe das eigentliche Problem Puerto Ricos nicht gelöst, weil sich die politischen Parteien eingemischt hätten. Ein neuer Ansatz wie beispielsweise eine verfassunggebende Konferenz sei daher notwendig.

Die ÖRK-Erklärung vor dem UN-Ausschuss unterstützte nicht die kubanische Resolution, doch Santana erklärte anschliessend, dass die Resolution mit der ÖRK-Position vereinbar sei. Sie berichtete, wie glücklich sie gewesen sei, als der Ausschuss am Ende der Anhörungen die Resolution im Konsensverfahren gebilligt habe. Ähnliche Resolutionen seien in den vorangegangenen Jahren zwar auch angenommen worden, sagte sie, aber immer mit einem gespaltenen Abstimmungsergebnis


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